Die Bundesregierung und viele Bundesländer wollen die Befugnisse der Polizei zur Überwachung teilweise massiv ausweiten – gegen den Widerstand von Oppositionsparteien und Bürgerrechtlern. Nach dem Ende der Sommerpause am 6. September stimmen die Abgeordneten des Bundestages über ein neues Bundespolizeigesetz ab. Die Bundesregierung will damit der Bundespolizei den Einsatz von Live-Gesichtserkennung sowie KI-Verhaltensanalyse erlauben, auch sind mehr Möglichkeiten zur Drohnenabwehr vorgesehen sowie mehr Befugnisse zum Mitlesen und Abhören privater Telekommunikation.